Strafen2018-11-11T10:12:22+00:00

Strafen

Ein Hersteller, Importeure oder Händler, der seine Verpflichtungen aus dem Verpackungsgesetz nicht befolgt, kann als Trittbrettfahrer [Freerider] verfolgt werden. Verstöße gegen das Gesetz können sowohl verwaltungs- als auch zivilrechtlich durch unterschiedliche Stellen sanktioniert werden.

HINWEIS: Da nach § 9 Abs. 5 Satz 2 VerpackG Händler unregistrierte systembeteiligte Verpackungen nicht zum Verkauf anbieten dürfen, sollten sie sorgfältig darauf achten, dass die Vorlieferanten bzw. der Hersteller über eine aktive und valide Registrierung im Verpackungsregister verfügen. Ansonsten drohen neben zivilrechtlichen Maßnahmen auch Bußgelder bis zu EUR 100.000,- je Einzelverstoß.

Bußgelder

Nach § 34 VerpackG werden Tatbestände wie das Inverkehrbringen von Verpackungen ohne Registrierung oder das Verpassen einer Mengenmeldung als Ordnungswidrigkeiten mit Bußgeldern bis zu EUR 200.000 pro Einzelfall belegt. Zusätzlich droht die Abschöpfung der zu Unrecht erzielten Gewinne und ein faktisches Vertriebsverbot, denn bis die Verstöße geheilt sind, darf kein weiterer Verkauf stattfinden. Während die Stiftung Zentrale Stelle Verpackungsregister die Datenmeldungen der verschiedenen Verpackungsmengenströme durch Hersteller und Systeme überprüft, sind die entsprechenden Behörden der Bundesländer für die Durchführung der Ordnungswidrigkeitenverfahren zuständig.

Fundstelle VerpackGOrdnungswidrigkeitMax. Bußgeld*
§ 34 (1) 1.Unzulässiges Inverkehrbringen von Verpackungen100.000€
§ 34 (1) 2.Verstoß gegen die Kennzeichnungsvorschriften10.000€
§ 34 (1) 3.Fehlende oder fehlerhafte Systembeteiligung200.000€
§ 34 (1) 5.Branchenlösung nicht (korrekt) angezeigt100.000€
§ 34 (1) 7.Fehlende oder fehlerhafte Registrierung100.000€
§ 34 (1) 9.Weitervertrieb unregistrierter Verpackungen durch Händler100.000€
§ 34 (1) 10.Fehlende, fehlerhafte oder verspätete Datenmeldung10.000€
§ 34 (1) 11.Fehlende, fehlerhafte oder verspätete Vollständigkeitserklärung100.000€
§ 34 (1) 14.Keine Rücknahme von nicht-systembeteiligungspflichtigen Verpackungen100.000€
§ 34 (1) 18.Betrieb eines Systems ohne Genehmigung200.000€
§ 34 (1) 27.Händler: Verstoß gegen die Hinweispflichten10.000€

FAQ

Wie lässt sich erkennen, ob ein Lieferant die Verpflichtungen nach dem VerpackG einhält?2018-11-11T13:19:03+00:00

Die Stiftung ZSVR veröffentlicht alle registrierten Unternehmen mit den von ihnen angemeldeten Marken in seinem Herstellerregister LUCID, das von jedermann jederzeit kostenfrei online einsehbar ist. Dies kann (muss aber nicht) einen Rückschluss auf die odnungsgemäße Umsetzung des Verpackungsgesetzes durch eine Lieferanten geben. Zusätzlich sollte man diesen immer auch noch einmal direkt ansprechen, ggf. im Rahmen einer sogenannten Lieferantenerklärung.

Kann ich einen Konkurrenten “anzeigen”, der sich nicht ans Verpackungsgesetz hält?2018-11-11T13:17:19+00:00

Man kann sich in der Regel sowohl ans Verpackungsregister als auch die zuständigen Behörden der Bundesländer wenden, um diese auf einen Hersteller hinzuweisen, der sich nicht an die Regeln des VerpackG hält.

Abmahnungen

Kommt ein Unternehmen seinen Aufgaben aus dem Verpackungsgesetz nicht nach, hat es in der Regel einen Wettbewerbsvorteil gegenüber seinen Mitbewerbern im gleichen Markt, denn es spart teilweise erhebliche Kosten und Aufwände, weswegen die entsprechenden Produkte mit ihren Verpackungen häufig günstiger angeboten werden können als die der Konkurrenten. Auf zivilrechtlicher Ebene kann daher ein Verstoß gegen das Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb (UWG) vorliegen. Damit können Mitbewerber aus dem gleichen Marktsegment sowie einige weitere befugte Organisationen wie Verbände und IHKs im Wege der zivilrechtlichen Abmahnung von der nichtkonformen Firma die Unterlassung des weiteren Vertriebs der entsprechenden Artikel sowie ggf. Maßnahmen wie Auskünfte über Menge sowie Empfänger bisheriger Verkäufe und sogar Schadenersatz fordern.

Folgende zivilrechtliche Sanktionen sind möglich:

  1. Abmahnung: Um einen Mitbewerber abzumahnen, wird ein Anwalt eingeschaltet, der in einem Schreiben an die Gegenseite den Sachverhalt schildert und belegt sowie zur Unterlassung auffordert. Dazu wird in der Regel eine hohe Vertragsstrafe für weitere Verstöße gefordert, die trotz abgegebener Unterlassungserklärung erfolgen. Die anhand des Streitwerts berechneten Gebühren des eigenen Anwalts werden üblicherweise dem abgemahnten Unternehmen in Rechnung gestellt. Der abmahnende Hersteller hat aus einer Abmahnung in der Regel keine direkten finanziellen Vorteile, d.h. solange er nicht die Gegenseite auf Schadenersatz in Anspruch nimmt, ist sein Ziel mit der Durchsetzung des Unterlassungsanspruchs weitgehend erfüllt.
  2. Einstweilige Verfügung: Weigert sich der Abgemahnte, die geforderte Unterlassungserklärung zu unterzeichnen, oder reagiert er gar nicht, kann die abmahnende Partei beim zuständigen Landgericht über ihren Anwalt den Antrag auf Erteilung einer Einstweiligen Verfügung beantragen. Dazu hat der Antragsteller den zugrundeliegenden Sachverhalt gerichtsfest zu beweisen, z.B. durch den Nachweis über Kataloge, Screenshots eines Internet-Shops, Ergebnisse von Testkäufen usw.
  3. Klage: Alternativ, oder falls das gegnerische Unternehmen weiterhin ohne Änderung die betreffenden Produkte in Verkehr bringt, kann auf dem Klageweg beim zuständigen Gericht ein Verfahren eröffnet werden. In diesem Fall können die Verstöße gerichtlich festgestellt und die Ansprüche auf Unterlassung sowie ggf. Schadenersatz bestätigt werden. Allerdings kann die Klage auch (teilweise) abgewiesen werden oder in einem Vergleich enden, was beim Abmahnenden zu hohen Prozess- und Anwaltskosten führen kann. Üblicherweise stehen den Prozessparteien Rechtsmittel zur Verfügung, d.h. eine Entscheidung kann in einem Berufungsverfahren vor dem zuständigen Oberlandesgericht sowie selten anschließend auch vor dem Bundesgerichtshof, angefochten werden.

Aufgrund der Fragmentierung der verschiedenen privatrechtlich zuständigen Gerichtsinstanzen in den Bundesländern, aber auch aufgrund der bisher fehlenden Übertragung verwaltungsrechticher Entscheidungen ins Zivilrecht, sind zu vergleichbaren Sachverhalten relmäßig unterschiedliche bzw. sogar widersprüchliche Entscheidungen zu beobachten.

FAQ

Wer darf eigentlich überhaupt ein verstoßendes Unternehmen abmahnen?2018-11-11T13:21:42+00:00

Laut § 8 (3) UWG sind direkte Mitbewerber, große Branchenverbände, Verbraucherschutzorganisationen sowie Industrie- und Handwerkskammern zur Abmahnung berechtigt. Weiterhin sind im Markt teilweise auch sogenannte Abmahnvereine zu beobachten, welche mehrere Mitglieder vertreten. Die Legitimation solcher Organisationen ist durchaus umstritten und wird teilweise vor Gericht abgelehnt.

Kann man verbindlich feststellen, ob ein drittes Unternehmen seinen Verpflichtungen nach dem VerpackG nachkommt?2018-11-11T13:21:02+00:00

Das ist leider nicht sicher möglich. Vor allem durch den inkonsequent umgesetzten Markenbezug von Verpackungen und Produkten können Dritte, wie Folgevertreiber oder Konkurrenten, nie exakt erkennen, ob ein bestimmtes Unternehmen seinen Aufgaben nach dem Verpackungsgesetz nachkommt, oder nicht. So ist eine fehlende Registrierung einer Firma für seine Organisation oder für eine bestimmte Marke ohne weiteres noch kein Signal für einen Verstoß. Umgekehrt bedeutet das Vorhandensein einer Registrierung für einen Hersteller und eine Marke nicht unbedingt, dass dieser damit auch alle Verpflichtungen aus dem Verpackungsgesetz korrekt umgesetzt hat.

Welche Voraussetzungen müssen erfüllt sein, damit ein Unternehmen ein anderes aufgrund eines Verstoßes gegen das Verpackungsgesetz abmahnen kann?2018-11-11T13:20:02+00:00

Beide Unternehmen müssen sich in einem direkten Wettbewerbsverhältnis befinden, d.h. im gleichen sachlichen und räumlichen Bereich ihre Produkte vertreiben. Üblicherweise müssen die Produkte daher in ihrer Art vergleichbar sein sowie ähnliche Vertriebswege in einem bestimmten Land benutzt werden. Ob eine dritte Instanz (z.B. eine Herstellervereinigung oder ein für diesen Zweck gegründeter Wettbewerbsverein) stellvertretend für einen oder mehrere registrierte Hersteller andere Trittbrettfahrer abmahnen darf, hängt von bestimmten Voraussetzungen ab.

Schadensersatz

Über die Aufforderung zur Abgabe einer Unterlassungserklärung können Mitbewerber, die sich den Anforderungen des Verpackungsgesetzes entziehen, auf Basis von § 9 UWG ggf. zivilrechtlich zum Ersatz eines daraus entstandenen Schadens verpflichtet werden. Kann beispielsweise ein Konkurrent einen nach dem VerpackG ordnungsgemäß registrierten Hersteller bei einem Verkaufsgeschäft unterbieten, weil er die entsprechenden Aufwände nicht bei seiner Deckungsbeitragsrechnung berücksichtigen muss, kann dem unterlegenen Hersteller deswegen ein Anspruch auf Ausgleich des Schadens entstehen. Schadensersatzansprüche müssen in der Regel mit Hilfe eines Anwalts geltend gemacht werden.

Gewinnabschöpfungen

Auf verwaltungsrechtlicher Ebene kann eine überwachende Behörde zusätzlich zur Verhängung eines Bußgelds für einen Ordnungswidrigkeitentatbestand auch die Abschöpfung des zu Unrecht erzielten Gewinns aus den betreffenden Geschäften verlangen. Damit soll verhindert werden, dass mit kalkulierten Verstößen gegen die Pflichten aus dem Verpackungsgesetz trotz Zahlung eines Bußgeldes von einem Unternehmer ein wirtschaftlicher Vorteil erzielt wird.

Vertriebsverbote

Sowohl privat- als auch verwaltungsrechtliche Sanktionen gehen in der Regel mit einem expliziten bzw. faktischen Vertriebsverbot der betreffenden Produkte einher. Kern der zivilrechtlichen Abmahnung ist die Unterlassung des weiteren Vertriebs der nicht-konformen Produkte. Auch im Rahmen eines Ordnungswidrigkeitenverfahrens nach § 34 VerpackG wird das weitere Inverkehrbringen der nicht ordnungsgemäß registrierten Verpackungen untersagt, bis die Konformität mit dem Gesetz eingerichtet wurde.