Rollen2018-11-13T22:17:27+00:00

Rollen

Vertreiber (Händler)

Vertreiber ist nach dem Verpackungsgesetz jeder, der Verpackungen gewerbsmäßig und unabhängig von Vertriebsmethode oder Handelsstufe in Deutschland in Verkehr bringt. Entlang der Vertriebskette, lassen sich drei Arten solcher Händler unterschieden, die jeweils verschiedene Verpflichtungen haben:

  • Erstvertreiber sind Händler, die erstmalig Verpackungen in Deutschland gewerbsmäßig in Verkehr bringen. Sie werden als Hersteller bezeichnet (s.u.).
  • Vertreiber, die Verpackungen von Herstellern oder Vorvertreibern beziehen und wieder in Verkehr bringen, haben für diese in der Regel keine eigenen Verpflichtungen nach dem Verpackungsgesetz, sofern sie sicherstellen können, dass diese bereits in einer höheren Handelsstufe umgesetzt wurden. Sie können jedoch für erstmalig in Verkehr gebrachte Verpackungsanteile als Hersteller eigene Verpflichtungen haben (z.B. Adressetiketten oder Versandverpackungen).
  • Letztvertreiber sind Händler, die Verpackungen an Endverbraucher abgeben. Sie können bestimmte Hinweisverpflichtungen haben. Letztvertreiber von B2C-Service- und Versandverpackungen müssen sich für diese in der Regel ebenfalls als Hersteller an einem System beteiligen. Bzgl. bestimmter Verpackungen gelten für Letztvertreiber eingeschränkte Rücknahmepflichten.

Hersteller

Erstinverkehrbringer von Verpackungen in Deutschland gelten als Hersteller nach dem Verpackungsgesetz. Je nach Typ und Systembeteiligungspflicht (B2C oder B2B) des Verpackungsmaterials müssen sie unterschiedliche Verpflichtungen aus dem VerpackG übernehmen. Im Bereich der systembeteiligungspflichtigen Verpackungen gehören dazu die beiden Kernpflichten der Registrierung beim Verpackungsregister sowie der Anschluss an ein (Duales) System zur Sicherstellung der deutschlandweiten Rücknahme und Verwertung von Verpackungsabfällen.

Importeure, welche Verpackungen nach Deutschland einführen und hier erstmalig in Verkehr bringen, werden nach dem Verpackungsgesetz Herstellern gleichgesetzt und müssen die gleichen Verpflichtungen übernehmen (s.u.). Weiterhin gelten nach § 3 Abs. 9 VerpackG Auftraggeber einer Auftragsfertigung als Hersteller, sofern sie bei einem Dritten Verpackungen mit Waren befüllen und ausschließlich mit der eigenen Marke oder dem eigenen Firmennamen kennzeichnen lassen.

FAQ

Wir verwenden gebrauchte Verpackungen wieder, um unsere Waren zu versenden. Können wir davon ausgehen, dass bereits ein Vorlieferant die Pflichten des Verpackungsgesetzes übernommen hat?2018-11-10T19:58:03+00:00

Solange Sie keine verbindliche Information über die Konformität einer Verpackung nach dem VerpackG haben, müssen Sie diese im Zweifelsfall nochmals selber übernehmen, oder Sie dürfen die Verpackung nicht (mehr) verwenden – auch wenn dies für die Umwelt sicherlich besser wäre.

Kann man Verpackungen nicht einfach grundsätzlich vorlizenziert bei einem Anbieter einkaufen? Dann wäre das Verpackungsgesetz doch für mich egal, oder?2018-11-11T09:44:14+00:00

Leider schließt das Verpackungsgesetz (im Unterschied zur Verpackungsverordnung) eine solche Vorlizenzierung weitestgehend aus. Mittlerweile können nur noch Serviceverpackungen (§ 7 Abs. 2 VerpackG), also beispielsweise Bäckertüten, Kaffeebecher usw., vom Vorvertreiber einen Anschluss an ein Verpackungssystem, und damit die Lizenzierung der Verpackungen, verlangen.

Ich kaufe und verkaufe als Händler nur Artikel mit Verpackungen, für die bereits durch den Lieferanten die Verpflichtungen aus dem Verpackungsgesetz übernommen wurden. Dann muss ich doch nichts mehr tun!2018-11-10T19:56:48+00:00

Häufig entstehen in dieser Situation trotzdem noch eigene Pflichten nach dem Verpackungsgesetz, da beispielsweise das Anbringen eines eigenen Versandetiketts oder das Umverpackungen in eigene Versandkartons die Herstellereigenschaft auslösen kann. In den meisten Fällen wird man daher trotzdem den verschiedenen Verpflichtungen, wie beispielsweise der Registrierung beim Verpackungsregister und der Entsorgung von Verpackungsabfällen, nachkommen müssen.

Importeure

Importeure werden unter dem Verpackungsgesetz Herstellern gleichgesetzt, d.h. Sie sind als Erstinverkehrbringer Hauptverpflichtete nach dem Gesetz, wenn sie Verpackungsmaterial in Deutschland erstmalig auf den Markt bringen. Dabei sind grundsätzlich zwei verschiedene Situationen zu entscheiden:

  1. Verpackungen werden aus dem Ausland direkt an (private oder gewerbliche) Endverbraucher vertrieben, beispielsweise über einen Online-Shop: In diesem Fall muss der ausländische Händler in Deutschland als Hersteller die Verpflichtungen nach dem Verpackungsgesetz übernehmen.
  2. Der ausländische Exporteur beliefert ein in Deutschland niedergelassenes Unternehmen, welches die Verpackungen gewerbsmäßig wiederum an weitere deutsche Vertreiber oder Endverbraucher in Verkehr bringt: In diesem Fall ist standardmäßig das deutsche Unternehmen Importeur und damit Hersteller nach dem VerpackG. Der ausländische Händler kann jedoch trotzdem freiwillig (oder “auf freundliche Bitte der deutschen Importeure” hin) in Deutschland die Verpflichtungen als Hersteller übernehmen.

HINWEIS: Die Registrierung im Verpackungsregister ist grundsätzlich problemlos auch aus dem Ausland möglich. Der Registrierungsdialog beispielsweise wird vom Verpackungsregister auf Deutsch und auf Englisch angeboten. Es gibt weder die Verpflichtung, eine deutsche Niederlassung, eine Bevollmächtigung noch eine deutsche Kennnummer (z.B. USt.-ID, Steuernummer oder Firmenregistrierungsnummer) anzugeben. Allerdings sind bestimmte Pflichtangaben erforderlich, die nicht in allen weltweiten Ländern so existieren.

FAQ

Was müssen wir tun, um EU-weit legal Verpackungen in Verkehr bringen zu können?2018-11-10T20:05:02+00:00

Allgemein muss eine europäische Verpackungslösung Land für Land eingerichtet werden, da sich die Anforderungen, Prozesse und Tarife teilweise stark voneinander unterscheiden. Wir helfen Ihnen gerne bei der Umsetzung einer europäischen Compliance-Strategie für Verpackungen, Elektrogeräte und Batterien.

Gilt eine Lösung zum deutschen Verpackungsgesetz auch in den anderen Ländern der EU?2018-11-10T20:04:41+00:00

Hier gilt analog das gleiche wir für ausländische Verpackungslösungen in Deutschland: Eine Konformität mit dem deutschen Verpackungsgesetz deckt nur die hierzulande in Verkehr gebrachten Verpackungen ab, nicht jedoch die im Ausland.

Muss das deutsche Verpackungsgesetz beachtet werden, wenn bereits in einem anderen EU-Land eine entsprechende Lösung eingerichtet wurde?2018-11-10T20:04:19+00:00

Die europäische Verpackungsdirektive wird in jedem Land der EU über eine eigene Gesetzgebung umgesetzt. Für Verpackungen, die in Deutschland erstmalig in Verkehr gebracht werden, muss man daher die individuellen Verpflichtungen als Hersteller nach dem Verpackungsgesetz prüfen und ggf. umsetzen.

Verbraucher

Laut VerpackG sind Endverbraucher jeder, der die an ihn gelieferten Waren (und Verpackungen) in der gelieferten Form nicht mehr gewerbsmäßig in Verkehr bringt. Weiterhin werden private und gewerbliche Verbraucher unterschieden, was vor allem die verschiedenen Möglichkeiten zur Rückgabe und Entsorgung von Verpackungsabfällen betrifft.

Private Endverbraucher sind neben Privathaushalten auch vergleichbare Anfallstellen, welche aufgrund der dort typischerweise anfallenden Verpackungsabfälle mit privaten Haushalten vergleichbar sind. Dazu gehören beispielsweise folgende Orte und Organisationen:

  • Gaststätten,
  • Hotels,
  • Raststätten,
  • Kantinen,
  • Verwaltungen und Behörden,
  • Kasernen,
  • Krankenhäuser,
  • Schulen
  • Universitäten,
  • Karitative Einrichtungen,
  • Anwalts- und Notarkanzleien,
  • Arztpraxen
  • Kinos,
  • Opern,
  • Museen,
  • Ferienanlagen,
  • Freizeitparks,
  • Sportstadien,
  • Landwirtschaftsbetriebe und Bauernhöfe*,
  • Handwerker und Installationsbetriebe*,
  • Werkstätten*,
  • Kleine Gewerbebetriebe*

* Sofern die dort anfallenden Verpackungsabfälle sich über die reguläre kommunale Sammlung mit einem maximal 1.100 Liter großen Müllcontainer entsorgen lassen.

Private Verbraucher sowie vergleichbare Anfallstellen können Verpackungsabfälle bundesweit in haushaltsüblichen Mengen kostenfrei über die bekannten Rückgabemöglichkeiten wie dem Gelben Sack oder der Blauen Tonne zurückgeben.

HINWEIS: Da die Einführung eines Wertstoffgesetzes (WertstoffG) als Ablösung der veralteten Verpackungsverordnung (VerpackG) gescheitert ist, können unter dem Verpackungsgesetz auch zukünftig in der Regel keine Wertstoffe, sondern wie bisher nur Leichtverpackungen von Privatverbrauchern entsorgt werden. Lediglich wenn eine Stadt oder Kommune sich lokal zur Einführung einer Wertstoffsammlung entscheidet, stehen solche Rückgabemöglichkeiten zur Verfügung.

Gewerbliche Endverbraucher können entsprechende Verpackungsabfälle ohne weitere Regelung an den Vorvertreiber bzw. Hersteller “am Ort der tatsächlichen Übergabe oder in desser unmittelbaren Nähe” unentgeltlich zurückgeben, welche diese dann wiederverwenden oder ordnungsgemäß entsorgen muss. Das Verpackungsgesetz lässt jedoch auch andere Vereinbarungen hinsichtlich des Rückgabeortes und der Kostenregelung zu.

Sachverständige und Prüfer

Die Zentrale Stelle Verpackungsregister nimmt weiterhin Akkreditierungen der folgenden Sachverständigen und anderen Prüfer entgegen, welche dann unterschiedliche Prüfaufgaben wie beispielsweise die Testierung von Mengendaten oder die Zulassung von Branchenlösungen übernehmen dürfen:

  • Sachverständige prüfen und bestätigen u.a. die Voraussetzungen für die Zulassung einer Branchenlösung nach § 8 VerpackG, die Mengenangaben im Rahmen einer Vollständigkeitserklärung nach § 11 VerpackG sowie die Mengenstromnachweise von (Dualen) Systemen nach § 17 VerpackG. Um ins Prüferregister des Verpackungsregisters aufgenommen zu werden, müssen bestimmte Voraussetzungen, wie beispielsweise die Bestellung nach § 36 GewO sowie regelmäßige Fortbildungen bei der Stiftung ZSVR, erfüllt sein.
  • Wirtschaftsprüfer, Steuerberater sowie vereidigte Buchprüfer dürfen nur Testierungen im Rahmen der Vollständigkeitserklärung nach § 11 VerpackG durchführen. Neben ihrer Berufsberechtigung müssen diese Prüfer keine Schulung beim Verpackungsregister nachweisen.