Pflichten2018-11-25T16:24:10+00:00

Pflichten

Selbsteinschätzung

Im Sinne der sogenannten Erweiterten Produktverantwortung (Product Compliance), haben Erstinverkehrbringer von Verpackungen in jedem Land der EU sowohl das Recht als auch die Pflicht, ihre eigenen Anforderungen aus der jeweiligen, nationalen Verpackungsesetzgebung zu ermitteln und umzusetzen. Dies hat für Unternehmer zahlreiche Vorteile, birgt aber auch Gefahren. Während eine grundlegende Einschätzung der eigenen Situation ohne behördliche Feststellung, und damit ohne weitere Verzögerungen und Gebühren, erfolgen kann, besteht immer das Risiko, vor dem Hintergrund der extrem komplexen Umsetzung und Handhabung des Verpackungsgesetzes konkrete Pflichten zu vernachlässigen, Verpackungsfraktionen falsch einzustufen oder eine Ausnahme fehlerhaft anzuwenden.

TIPP: Bevor Hersteller weitere Schritte, wie beispielsweise die Beantragung der Registrierung oder die Einrichtung einer Entsorgungslösung, unternehmen, sollten sie unbedingt den Status ihres eigenen Unternehmens und den der in Verkehr gebrachten Verpackungen sorgfältig prüfen. Dadurch lassen sich unnötige Aufwände, aber auch Abmahnungen und Bußgelder so weit wie möglich vermeiden. Wir unterstützen Sie gerne bei diesen Aufgaben.

FAQ

Welche Gefahren bestehen bei der Selbsteinstufung?2018-11-11T21:14:32+00:00

Hersteller neigen unserer Erfahrung nach dazu, ihre eigene Rolle und die Art ihrer Verpackungen intuitiv zu ermitteln. Beispielsweise werden Verpackungen aufgrund vertrieblicher Kriterien (“Ich verkaufe nur an Unternehmer!”) häufig als nicht-systembeteiligungpflichtig (also im B2B-Bereich) veranlagt. Dies ist jedoch nicht selten falsch, da das Verpackungsgesetz davon ausgeht, wo Verpackungsabfälle typischerweise entstehen werden. Gerne helfen wir bei der Identifikation der eigenen Verpflichtungen und der Ermittlung der verschiedenen Verpackungsarten und -mengen.

Keiner meiner Mitbewerber ist beim Verpackungsregister registriert. Dann muss ich doch auch nichts tun, oder?2018-11-11T21:13:32+00:00

Hier ist Vorsicht geboten! Es ist sehr zu empfehlen, neutral und sorgfältig seine eigenen Verpflichtungen zu ermitteln und umzusetzen, ohne dies aus der aktuellen Markt- und Mitbewerbersituation abzuleiten. Wir unterstützen Sie gerne bei diesen Schritten!

Kann die Zentrale Stelle Verpackungsregister auf Antrag meinen Status und den meiner Verpackungen feststellen?2018-11-11T21:11:59+00:00

Ja, ab Anfang 2019 stellt das Verpackungsregister entsprechende Antragsunterlagen auf seiner Webseite zur Verfügung, damit im Rahmen eines Verwaltungsaktes verbindlich über die Systembeteiligungspflicht entschieden werden kann. Weiterhin stellt die Stiftung ZSVR weitere Handhabungs- und Orientierungshilfen zur Verfügung, beispielsweise in Form des Katalogs systembeteiligungspflichtiger Verpackungen.

Registrierung

Hersteller und andere Erstinverkehrbringer von systembeteiligungspflichtigen Verpackungen, also Verpackungen die typischerweise in Privathaushalten sowie vergleichbaren Anfallstellen als Abfall entstehen, müssen sich spätestens ab 1. Januar 2019 im öffentlichen Verpackungsregister LUCID registrieren. Ansonsten dürfen Sie entsprechende Verpackungsfraktionen in Deutschland nicht mehr zum Kauf anbieten sowie anderweitig in Verkehr bringen (also beispielsweise verschenken oder vermieten). Die Registrierung ist sowohl auf Deutsch als auch auf Englisch möglich.

Die Registrierung muss höchstpersönlich durch den Hersteller bzw. Erstinverkehrbinger selber erfolgen, d.h. er darf diese Aufgabe nicht an Dritte außerhalb seines Unternehmens delegieren. Allerdings darf jeder Mitarbeiter im Unternehmen den Antrag stellen, nicht nur ein(e) Vertretungsberechtigte(r). Diese Regelung wurde aufgrund früherer Missbräuche so ins Verpackungsgesetz aufgenommen.

Im Rahmen der Registrierung müssen folgende Angaben gemacht werden:

  1. Name, Anschrift und Kontaktdaten des Herstellers (insbesondere Postleitzahl und Ort, Straße und Hausnummer, Land, Telefon- und Faxnummer sowie E-Mail-Adresse),
  2. Eine vertretungsberechtigte natürliche Person für das zu registrierende Unternehmen,
  3. Eine oder mehrere Kennnummern des Herstellers (Nationale Steuernummer, Umsatzsteuer-ID, Firmenregisternummer oder eine andere, geeignete Kennnummer, die zur eindeutigen Identifikation des Unternehmens dienen kann),
  4. (optional) Markennamen, unter denen der Hersteller seine systembeteiligungspflichtigen Verpackungen bzw. die darin enthaltenen Produkte in Verkehr bringt. Ersatzweise kann hier der Firmenname verwendet werden,
  5. Bestätigung über die Sicherstellung der bundesweiten Rücknahme und Entsorgung von Verpackungsabfällen, entweder über eine Branchenlösung oder ein oder mehrere System(e).
HINWEIS: Es ist nicht unbedingt notwendig, während der Registrierungsbeantragung bereits ein oder mehrere (Duale) System(e) zu benennen, dies kann später nachgeholt werden.

TIPP: Geben Sie bei den zu registrierenden Markennamen immer auch Ihren Firmennamen als Marke mit an. Dies ist eigentlich nur als “Plan B” vorgesehen, falls auch Verpackungen bzw. Produkte ohne Namen (No-Name-Artikel) vertrieben werden sollen. Es ist aber auch eine gute Reserve für Fälle, bei denen Produkte bzw. Verpackungen aus welchen Gründen auch immer nicht die beim Verpackungsregister angemeldeten Marken tragen.

Sofern alle Angaben korrekt und vollständig sind, wird umgehend nach Antragstellung automatisch per eMail die Registrierungsnummer im Format DExxxxxxxxxxxxx (13-stellige Zahl) vergeben und der Hersteller im öffentlichen Verpackungsregister geführt. Zukünftig werden dann regelmäßige und fristgerechte Meldungen von Plan- und Ist-Mengen an das Verpackungsregister erfolgen müssen. Weiterhin ist es ratsam, den registrierten Markenkanon gelegentlich an die Realität anzupassen.

TIPP: Auch wenn es keine solche Verpflichtung gibt, ist es sehr zu empfehlen, an geeigneter Stelle auf die bestehende VerpackG-Registrierungsnummer hinzuweisen, um nicht nur eigene Kunden, sondern auch interessierte Dritte über die aktive Registrierung zu informieren. Weitere Informationen finden Sie unten auf dieser Seite.

FAQ

Ich würde das Management meiner Verpflichtungen nach dem Verpackungsgesetz gerne durch einen Dienstleister oder ein System durchführen lassen. Geht das?2018-11-11T21:24:49+00:00

Nein, sowohl die Registrierung als auch die regelmäßigen Mengenmeldungen müssen laut § 33 VerpackG höchstpersönlich erfolgen, um Missbrauch zukünftig auszuschließen. Alle anderen Aufgaben dürfen jedoch durch Beauftragte Dritte erfolgen.

Beim Elektrogesetz dauert die Erteilung der Registrierungsnummer nach Beantragung mehrere Monate. Wie lange dauert die Registrierung unter dem Verpackungsgesetz?2018-11-12T21:14:41+00:00

Die Beantragung kann innerhalb von ca. 10-20 Minuten selber durchgeführt werden. Die Registrierungsnummer wird sofort im Anschluss erteilt und ist sofort gültig.

Ich habe im LUCID-System des Verpackungsregisters bereits die Registrierung eines anderen Herstellers für meine Marke gefunden. Muss ich trotzdem nochmal selber registrieren?2018-11-11T21:22:56+00:00

Ja. Jeder Hersteller, der erstmalig in Deutschland Verpackungen in Verkehr bringt, muss sich mit seinem Firmennamen und, sofern vorhanden, den verschiedenen Marken im Verpackungsregister anmelden. Dies gilt auch, wenn es bereits eine einschlägige Registrierung gibt.

Die Marke auf meinen Produkten oder Verpackungen, die ich in Deutschland in Verkehr bringen will, ist bereits vom Hersteller markenrechtlich registriert. Verletze ich mit einer Registrierung dieser Marke im LUCID-Verpackungsregister dessen Markenrechte?2018-11-11T21:22:37+00:00

Nein, die Registrierung im Verpackungsregister lässt vorhandene Markenrechte unberührt. Die Marke dient hier lediglich als Identifikation der abfallrechtlich als Inverkehrbringer zuständigen Hersteller.

Rücknahme & Verwertung

Wer als Hersteller oder Importeur erstmalig Verpackungen in Deutschland in Verkehr bringt, muss generell die ordnungsgemäße Rücknahme und Verwertung der entsprechenden Verpackungsabfälle organisieren. Je nach Beschaffenheit und potentiellen Anfallstellen des Verpackungsmülls wird dabei zwischen systembeteiligungspflichtigen und nicht-systembeteiligungspflichtigen Verpackungen unterschieden.

HINWEIS: Ein Hersteller kann gleichzeitig sowohl für B2C-, für B2B- als auch andere Arten von Verpackungen in Deutschland rücknahme- und verwertungspflichtig sein. Dies kann verschiedene Lösungen für verschiedene Verpackungsarten voraussetzen.

Entsorgung systembeteiligungspflichtiger Verpackungen

Verpackungen, die typischerweise in Privathaushalten sowie vergleichbaren Anfallstellen (z.B. Schulen, Hotels, Behörden, kleinen Handwerkern usw.) als Müll entstehen, müssen bundesweit über ein sogenanntes System entsorgt werden. Eine eigene Rücknahme und Verwertung, ohne Anschluss an ein (Duales) System, ist nicht zulässig.

Bei den Systemen (unter der Verpackungsverordnung bis Ende 2018 auch als Duale Systeme bezeichnet) handelt es sich um zugelassene, in der Regel bundesweit tätige Entsorger, welche die Rücknahme von Verpackungsabfällen über die traditionellen, kommunalen Sammlungen (Gelber Sack, Blaue Tonne, Altglascontainer usw.) sicherstellen und anschließend einer ordnungsgemäßen Verwertung zuführen. Zur Finanzierung dieser Aufgaben wird gewichtsbasiert ein Tarif je in Verkehr gebrachte Verpackungsmaterialfraktion (z.B. Karton oder Kunststoff) mit dem Hersteller in Form einer Abfalllizenz abgerechnet.

HINWEIS: Die Systembeteiligung wird aufgrund des Kalkulations- und Abrechnungsformats auch (Verpackungs-)Lizenzierung (früher und seltener auch Freistellung) genannt.

Entsorgung nicht-systembeteiligungspflichtiger Verpackungen

Das Verpackungsgesetz sieht einige Verpackungsfraktionen vor, die aus verschiedenen Gründen nicht systembeteiligungspflichtig sind, darunter vor allem:

  • Verkaufs– und Umverpackungen, die typischerweise nicht im privaten Bereich als Abfall entstehen (B2B-Verpackungen),
  • Transportverpackungen, die im Rahmen der gewerblichen Logistik (z.B. zwischen Warenlagern) verwendet und nicht an Endverbraucher abgegeben werden,
  • Systemunverträgliche (z.B. gesundheitsgefährdende) Verkaufs- und Umverpackungen,
  • Verkaufsverpackungen für schadstoffhaltige Füllgüter,

Gebrauchte und restentleerte Verpackungen, die in Art, Form und Größe dem eigenen Produktportfolio ähneln, müssen am Übergabeort oder in der Nähe zu diesem kostenfrei zurückgenommen werden. Lediglich Letztvertreiber dürfen die Rücknahme auf die konkreten Waren beschränken, die von diesen an Endverbraucher angeboten werden. Solche Verpackungsabfälle sollen dann über die Lieferkette zurück zum Erstinverkehrbringer gelangen, welcher dieser ordnungsgemäß verwerten lassen muss. Aber auch eine eigene Verwertung auf jeder Handelsstufe ist zulässig, solange sie den Vorgaben des Verpackungsgesetzes entspricht.

Verwertungsquoten

Generell haben die (Dualen) Systeme sowie direkt beauftragte Verpackungsentsorger bei der Verwertung bestimmte Mindestquoten hinsichtlich der Verwertungsqualität einzuhalten. Dies soll eine Mindestumweltverträglichkeit beim Verpackungsrecycling gewährleisten. Diese sogenannten Verwertungsquoten werden gegenüber der alten Verpackungsverordnung mit dem Inkrafttreten des Verpackungsgesetzes Anfang 2019 und nochfolgend nochmals im Jahr 2022 schrittweise erhöht.

MaterialfraktionVerpackV
(bis 2018)
VerpackG
(ab 2019)
VerpackG
(ab 2022)
Papier, Pappe, Karton70%85%90%
Kunststoffe (werkstoffliche Verwertung)36%58,5%63%
Glas75%80%90%
Eisenmetalle70%80%90%
Aluminium60%80%90%
Getränkekartonverpackungen60%75%80%
Sonstige Verbundverpackungen60%55%70%

HINWEIS: Die Einhaltung der Verwertungsquoten ist Aufgabe der Systeme, Branchenlösungen bzw. Entsorger, nicht jedoch die der Hersteller, Importeure und Händler.

Wie lassen sich die verschiedenen Rücknahme- und Verwertungsanforderungen für nicht-systembeteiligungspflichtige Verpackungen lösen?2018-11-11T21:37:40+00:00

Je nach konkreter Verpackungsfraktion und Vertriebssituation gibt es hier unterschiedliche Lösungsansätze und Anbieter. Wir beraten Sie gerne!

Wie kann ich die konkreten Verpackungsmengen bei uns zuverlässig bestimmen?2018-11-11T21:36:55+00:00

Hier gibt es grundsätzlich zwei Ansätze, die miteinander zu kombinieren sind: Verkaufs- und Umverpackungen lassen sich in der Regel per Artikel ermitteln und beispielsweise über eine Warenwirtschaft nachverfolgen. Service-, Versand- und Transportverpackungen werden in der Regel ad hoc in Verkehr gebracht und müssen anderweitig nachgehalten werden, beispielsweise über Einkäufe und Inventuren.

Wie kann ich verbindlich ermitteln, welche meiner Verpackungen systembeteiligungspflichtig sind, und welche nicht?2018-11-11T21:36:18+00:00

Dies ist ein komplexer und iterativer Prozess, der verschiedene gesetzliche Veranlagungen sowie weitere Handlungs- und Orientierungshilfen berücksichtigt. Von einer intuitiven Entscheidung “aus dem Bauch heraus”, ist dringend abzuraten! Wir unterstützen Sie gerne bei dieser Aufgabe!

Können wir nicht sicherstellen, dass wir unsere eigenen Verpackungen immer selber zurücknehmen? Dann wäre ja nach dem Verpackungsgesetz nichts mehr zu tun!2018-11-11T21:35:32+00:00

Im Bereich der B2C-Verpackungen ist dies leider nicht möglich, d.h. eine Systembeteiligung wird immer erforderlich und nachzuweisen sein. Im Bereich der nicht-systembeteiligungspflichtigen Verpackungen ist dies grundsätzlich möglich, sofern bestimmte Regeln bei der Rücknahme und Verwertung eingehalten werden.

Mengenmeldungen

Für nicht-systembeteiligte Verpackungsfraktionen, wie beispielsweise B2B- oder Transportverpackungen, sind Mengenmeldungen in der Regel nur zwischen Hersteller und Entsorger erforderlich. Intervall und Format der Meldungen ergibt sich aus der vertraglichen Vereinbarung zwischen diesen beiden Parteien.

Für systembeteiligte Verpackungen sind folgende Meldungen verpflichtend:

  1. Planmengenmeldung (parallel ans System und ans Verpackungsregister: Hersteller müssen bis zum Jahresende eine Schätzung der Verpackungsmengen abgeben, die sie voraussichtlich im Folgejahr in Verkehr bringen werden.
  2. Ist-Meldungen (parallel ans System und ans Verpackungsregister): Hersteller müssen regelmäßig die tatsächlich in Deutschland in Verkehr gebrachten Verpackungen melden. Das Meldeintervall wird für beide Empfänger durch die Vereinbarung zwischen Hersteller und System vorgegeben (monatlich, quartalsmäßig oder jährlich).
  3. Vollständigkeitserklärungen (nur ans Verpackungsregister): Im Rahmen der Vollständigkeitserklärung (VE) müssen die in Verkehr gebrachten Mengen durch einen akkreditierten Sachverständigen oder anderen Prüfer (z.B. Wirtschaftsprüfer oder Steuerberater) testiert und beim Verpackungsregister eingereicht werden. Weitere Informationen finden Sie im folgenden Abschnitt.

Hinzu können weitere Meldungen an Systeme oder Betreiber von Branchenlösungen kommen.

Vollständigkeitserklärung

Nach § 11 VerpackG müssen Hersteller im Rahmen der sogenannten Vollständigkeitserklärung umfangreiche Angaben zu den in einem Kalenderjahr in Deutschland erstmalig in Verkehr gebrachten sowie ggf. auch zur Verwertung zurückgenommenen Verpackungen ans Verpackungsregister melden. Dazu gehören u.a. Materialart und Gewicht von systembeteiligungspflichtigen sowie B2B-Verpackungen, aber auch Rücklaufmengen aus Branchenlösungen. Alle Angaben müssen durch einen bei der Stiftung ZSVR akkreditierten Prüfer kontrolliert und testiert werden. Folgende Personengruppen können sich grundsätzlich akkreditieren lassen:

  • Öffentlich bestellte und vereidigte Sachverständige nach § 36 GewO,
  • Umweltgutachter und Umweltgutachterorganisationen mit Zulassung nach dem Umweltauditgesetz,
  • Sachverständige mit Zulassung durch die Akkreditierungsstelle,
  • Ausländische Sachverständige mit bestimmten Zulassungen,
  • Wirtschaftsprüfer,
  • Steuerberater und
  • Vereidigte Buchprüfer.

Für große Hersteller gilt die Pflicht zur Abgabe einer Vollständigkeitserklärung generell. Kleinere Hersteller können vom Verpackungsregister oder einer zuständigen Landesbehörde auch individuell zur Abgabe einer VE aufgefordert werden. Zur Abgrenzung zwischen kleinen und großen Herstellern werden folgende Mindestmengengrenzen definiert:

MaterialfraktionJährliche Mengengrenze
Papier, Pappe, Karton50,0 Tonnen
Kunststoffe30,0 Tonnen
Glas80,0 Tonnen
Eisenmetalle30,0 Tonnen
Aluminium30,0 Tonnen
Getränkekartonverpackungen30,0 Tonnen
Sonstige Verbunde30,0 Tonnen
Sonstige Materialien30,0 Tonnen

ACHTUNG! Die Vollständigkeitserklärung für das Jahr 2018 fällt bereits in die Zuständigkeit der Stiftung Zentrale Stelle Verpackungsregister. Sie muss also bis Mitte Mai 2019 dort eingereicht und kann auch dort individuell rückwirkend veranlasst, obwohl das Verpackungsgesetz erst Anfang 2019 in Kraft getreten ist.

Kennzeichnung

Verpackungen können mit den folgenden Merkmalen gekennzeichnet werden:

Marke: Im Rahmen der Registrierung können Hersteller Wort- oder Wortbildmarken angeben, die entweder auf ihren Produkte oder ihren Verpackungen erscheinen. Diese sollen Dritten Rückschlüsse auf eine vorhandene Vorregistrierung dieser Fraktionen geben. Händler können so beispielsweise entscheiden, ob sie die gelieferten Verpackungsmaterialien problemlos weitervertreiben können.

HINWEIS: Sofern weder das Produkt noch die Verpackung eine textuelle Markierung enthalten, welche beim Verpackungsregister angemeldet werden kann, dient ersatzweise der Herstellername zur Identifikation.

Recycling-Code: Zur Identifizierung des konkreten Materials, können Verpackungen mit einem Recycling-Code nach Anlage 5 VerpackG markiert werden. Dies soll spätere Recycling-Prozesse erleichtern. In der Regel wird zur Kennzeichnung ein Recycling-Symbol verwendet, das aus einem dreieckigen Kreislauf-Logo sowie dem Code und ggf. auch der Materialabkürzung besteht.

ACHTUNG! Es ist nach dem Verpackungsgesetz per Bußgeld untersagt, andere als die in Anlage 5 VerpackG gelisteten Recycling-Codes und -Abkürzungen für ein Material zu verwenden!

DOWNLOADS: Druckbare Versionen der Recycling-Symbole (bitte klicken Sie mit der rechten Maustaste auf den gewünschten Download und wählen Sie „Link speichern unter…“ o.ä.). Die Recycling-Symbole sind gemeinfrei. Bitte beachten Sie hinsichtlich des Downloads und der Nutzung unsere beiden Seiten Rechtliche Hinweise und Copyright. Wenn Sie konkrete Unterstützung bei der korrekten Kennzeichnung Ihrer Produkte benötigen, wenden Sie sich gerne an uns.

Systembetreiberlogo: Bis zur 5. Novelle der Verpackungsverordnung (VerpackV) musste die ordnungsgemäße Beteiligung eines Herstellers am damals einzigen Dualen System durch die Kennzeichnung der Verpackungsmaterialien mit dem Grünen Punkt® angezeigt werden. Diese Pflichtmarkierung ist zwar mittlerweile entfallen, aber weiterhin im Markt zu beobachten, was einerseits auf traditionelle Handlingprozesse zurückgeht und andererseits aufgrund des europaweiten Vertriebs auch in Ländern erforderlich sein kann, in denen das Aufbringen des Logos weiterhin notwendig ist.

HINWEIS: Es gibt keinerlei Pflichtkennzeichnung nach dem Verpackungsgesetz! Alle Angaben (Marke, Recycling-Code und Systembetreiberlogo) sind optional.

Hinweispflichten

Allgemein lassen sich dem Verpackungsgesetz kaum Verpflichtungen für Hinweise entnehmen, die seitens Herstellern oder Vertreibern gegenüber Dritten gemacht werden müssen. Lediglich Letztvertreiber von Getränkeverpackungen müssen nach § 32 VerpackG in ihrem Laden deutlich sichtbar und in der Nähe zu den Getränken mit den Hinweisen “EINWEG” bzw. “MEHRWEG” auf die jeweilige Verpackungsart hinweisen.

Sofern Hersteller auf die vorhandene Registrierung im Verpackungsgesetz hinweisen möchten, können sie dies freiwillig tun. Grundsätzlich kann es sinnvoll sein, Folgevertreiber über eine bestehende Registrierung im LUCID-System der Zentralen Stelle zu informieren, damit diese schnell und einfach entscheiden können, ob sie ein Produkt bedenkenlos weiterverkaufen können, oder nicht. Für diesen Hinweis eignet sich beispielsweise das folgende Format:

Hinweis zum deutschen Verpackungsgesetz

Wir sind unter der Nummer DExxxxxxxxxxxxx als Hersteller beim deutschen Verpackungsregister LUCID registriert. Zwecks Rücknahme und Entsorgung von Verpackungsabfällen haben wir uns einem entsprechenden System angeschlossen. Weitere Informationen finden Sie auch unter https://www.verpackungsgesetz.com.

Weiterhin sieht das Verpackungsgesetz auch keine Pflichthinweise hinsichtlich der Entsorgung von Verpackungsabfällen durch private Endverbraucher vor. Sofern Sie dies trotzdem tun möchten, können Sie beispielsweise folgenden Text verwenden:

Hinweis zur Entsorgung von Verpackungen

Bitte werfen Sie Verpackungsabfälle nicht in den Hausmüll, sondern führen diese der getrennten Sammlung zu. Dazu stehen Ihnen in Ihrer Nähe die bewährten Rückgabemöglichkeiten wie beispielsweise der Gelbe Sack oder die Blaue Tonne zur Verfügung. Weitere Informationen zur korrekten Verpackungsentsorgung und den zur Verfügung stehenden Rückgabemöglichkeiten für Verpackungsabfälle erhalten Sie auch von Ihrer Stadt- oder Kommunalverwaltung.

Stoffbeschränkungen

Nach § 5 VerpackG ist das Inverkehrbringen von Verpackungen bzw. Verpackungsbestandteilen untersagt, sofern der Grenzwert von 100 mg je Kilogramm im Verpackungsmaterial überschritten wird:

  • Blei,
  • Cadmium,
  • Quecksilber, und
  • Chrom VI.

Davon ausgenommen sind lediglich folgende Arten von Verpackungen:

  • Mehrwegverpackungen in eingerichteten Systemen zur Wiederverwendung,
  • Kunststoffkästen und -paletten, bei denen die Überschreitung des Grenzwertes nach Satz 1 allein auf den Einsatz von Sekundärrohstoffen zurückzuführen ist und die die in der Anlage 3 festgelegten Anforderungen erfüllen,
  • Verpackungen, die vollständig aus Bleikristallglas hergestellt sind, und
  • aus sonstigem Glas hergestellte Verpackungen, bei denen die Konzentration von Blei, Cadmium, Quecksilber und Chrom VI kumulativ den Wert von 250 Milligramm je Kilogramm nicht überschreitet und bei deren Herstellung die in der Anlage 4 VerpackG festgelegten Anforderungen erfüllt werden.