Anwendungsbereich2018-12-08T15:55:49+00:00

Anwendungsbereich

Verpackungen

Im Anwendungsbereich des Verpackungsgesetzes befinden sich alle Verpackungen, welche den folgenden Kriterien entsprechen:

1. Sie werden von der folgenden, gesetzlichen Definition erfasst:

Verpackungen sind aus beliebigen Materialien hergestellte Erzeugnisse zur Aufnahme, zum Schutz, zur Handhabung, zur Lieferung oder zur Darbietung von Waren, die vom Rohstoff bis zum Verarbeitungserzeugnis reichen können und vom Hersteller an den Vertreiber oder Endverbraucher weitergegeben werden. (§ 3 Abs. 1 VerpackG)

2. Sie lassen sich einem der folgenden Verpackungstypen zuordnen:

Verpackungen, die typischerweise dem Endverbraucher als Verkaufseinheit aus Ware und Verpackung angeboten werden.

Verpackungen, die eine bestimmte Anzahl von Verkaufseinheiten, bestehend aus Ware und Verkaufsverpackung, enthalten und typischerweise dem Endverbraucher zusammen mit diesen Verkaufseinheiten angeboten werden oder der Bestückung der Verkaufsregale dienen.

Verpackungen,die beim Letztvertreiber mit Waren befüllt werden, um den Versand von Waren an Endverbaucher ermöglichen oder unterstützen.
Verpackungen, die den Transport von Waren in einer Weise erleichtern, dass deren direkte Berührung sowie Transportschäden vermieden werden, und typischerweise nicht zur Weitergabe an den Endverbraucher bestimmt sind.
Verpackungen, die beim Letztvertreiber mit Waren befüllt werden, um die Übergabe der Waren an den Endverbraucher ermöglichen oder zu unterstützen.

Weitere Informationen zur Abgrenzung der verschiedenen Verpackungstypen finden Sie unten.

FAQ

Wer entscheidet, ob eine Verpackung unter das Verpackungsgesetz fällt?2018-11-10T14:50:25+00:00

Neben den im Verpackungsgesetz explizit genannten Kriterien und Beispielen, stellt die Stiftung Zentrale Stelle Verpackungsregister (ZSVR) weitergehende Definitionen und Kataloge zur Verfügung. Dort wird auch auf Antrag über spezielle Abgrenzungsfragen entschieden.

Wann gilt ein Gegenstand als Verpackung, und wann nicht?2018-11-11T09:39:46+00:00

Neben den allgemeinen Definitionen in § 3 Abs. 1 VerpackG dient vor allem die Anlage 1 VerpackG der Präzisierung der Unterscheidung zwischen Verpackungen und Gegenständen oder Komponenten, für welche diese Einordnung nicht gilt.

Kann man davon ausgehen, dass eine Verpackung in allen Ländern der EU gleich eingestuft wird?2018-11-10T13:14:20+00:00

Leider nicht, auch wenn dies natürlich wünschenswert wäre. Denn jedes Land hat seine eigene Gesetzgebung zur Verpackungsentsorgung. Zwar liegt dieser offiziell in jedem Staat die Verpackungsrichtlinie 94/62/EG (PACK) zugrunde. In der Praxis sind jedoch von Land zu Land unterschiedliche Einordnungen, Definitionen und Handhabungen zu beobachten. Ein Unternehmer muss daher für jeden Markt seine Verpflichtungen prüfen und ggf. lösen. Wir helfen gerne dabei!

Ausnahmen

Das Verpackungsgesetz definiert allgemeine Ausnahmen vom Anwendungsbereich über drei Kriterien. Weiterhin sind bestimmte B2C-Verpackungsarten von der Systembeteiligungspflicht ausgenommen.

ACHTUNG: Es gibt generell keinerlei Ausnahmen für Kleinmengen oder sonstige Härtefallregelungen im Verpackungsgesetz.

Allgemeine Ausnahmen

In Anlage 1 VerpackG werden über Kriterien und Beispiele Verpackungen von Gegenständen und Komponenten abgegrenzt, für die das Verpackungsgesetz nicht gilt. Es werden drei Hauptkriterien unterschieden:

1. Gegenstände, die

a) integraler Teil eines Produkts sind, der zur Umschließung, Unterstützung oder Konservierung dieses Produkts während seiner gesamten Lebensdauer benötigt wird, und

b) zusammen mit dem Produkt für die gemeinsame Verwendung, den gemeinsamen Verbrauch oder die gemeinsame Entsorgung bestimmt sind.

Allgemeine Ausnahmen

In Anlage 1 VerpackG werden über Kriterien und Beispiele Verpackungen von Gegenständen und Komponenten abgegrenzt, für die das Verpackungsgesetz nicht gilt. Es werden drei Hauptkriterien unterschieden:

1. Gegenstände, die

a) integraler Teil eines Produkts sind, der zur Umschließung, Unterstützung oder Konservierung dieses Produkts während seiner gesamten Lebensdauer benötigt wird, und

b) zusammen mit dem Produkt für die gemeinsame Verwendung, den gemeinsamen Verbrauch oder die gemeinsame Entsorgung bestimmt sind.

Beispiele für Verpackungen:
  • Schachteln für Süßigkeiten
  • Klarsichtfolie um CD-Hüllen
  • Versandhüllen, die Kataloge und Magazine enthalten
  • Backförmchen für kleineres Backwerk, die mit dem Backwerk verkauft werden
  • Rollen, Röhren und Zylinder, um die flexibles Material aufgespult ist (z. B. Kunststofffolie, Aluminium, Papier), ausgenommen Rollen, Röhren und Zylinder, die Teile einer Produktionsanlage sind und nicht zur Aufmachung eines Produkts als Verkaufseinheit verwendet werden
  • Blumentöpfe, die nur für den Verkauf und den Transport von Pflanzen bestimmt sind und in denen die Pflanze nicht während ihrer Lebenszeit verbleiben soll
  • Glasflaschen für Injektionslösungen
  • CD-Spindeln, die mit CDs verkauft werden und nicht zur Lagerung verwendet werden sollen
  • Kleiderbügel, die mit einem Kleidungsstück verkauft werden
  • Streichholzschachteln
  • Sterilbarrieresysteme (Beutel, Trays und Materialien, die zur Erhaltung der Sterilität des Produkts erforderlich sind)
  • Getränkesystemkapseln (z. B. für Kaffee, Kakao, Milch), die nach Gebrauch leer sind
  • wiederbefüllbare Stahlflaschen für verschiedene Arten von Gasen, ausgenommen Feuerlöscher
Ausnahmen:
  • Blumentöpfe, in denen die Pflanze während ihrer Lebenszeit verbleibt
  • Werkzeugkästen
  • Teebeutel
  • Wachsschichten um Käse
  • Wursthäute
  • Kleiderbügel, die getrennt verkauft werden
  • Getränkesystemkapseln, Kaffee-Folienbeutel und Kaffeepads aus Filterpapier, die zusammen mit dem verwendeten Kaffeeprodukt entsorgt werden
  • Tonerkartuschen
  • CD-, DVD- und Videohüllen, die jeweils zusammen mit einer CD, DVD oder einem Video verkauft werden
  • CD-Spindeln, die leer verkauft werden und zur Lagerung verwendet werden sollen
  • Beutel aus wasserlöslicher Folie für Geschirrspülmittel
  • Grablichtbecher (Behälter für Kerzen)
  • Mechanische Mahlwerke, die in wiederbefüllbaren Behältnissen integriert sind (z. B. in einer wiederbefüllbaren Pfeffermühle)
  • Feuerlöscher

2. Gegenstände, die keine Verpackungsfunktion erfüllen und

a) nicht dafür konzipiert und bestimmt sind, in der Verkaufsstelle gefüllt zu werden, und

b) keine „Einwegartikel“ sind, die in gefülltem Zustand verkauft oder dafür konzipiert und bestimmt sind, in der Verkaufsstelle gefüllt zu werden.

Beispiele für Verpackungen:
  • Tragetaschen aus Papier oder Kunststoff
  • Einwegteller und -tassen
  • Frischhaltefolie
  • Frühstücksbeutel
  • Aluminiumfolie
  • Kunststofffolie für gereinigte Kleidung in Wäschereien
Ausnahmen:
  • Rührgeräte
  • Einwegbestecke
  • Einpack- und Geschenkpapier, das getrennt verkauft wird
  • Papierbackformen für größeres Backwerk, die leer verkauft werden
  • Backförmchen für kleineres Backwerk, die leer verkauft werden

3. Verpackungskomponenten und Zusatzelemente

a) Bestimmte Verpackungskomponenten und Zusatzelemente, die nicht in eine Verpackung integriert sind, oder

b) Zusatzelemente, die integraler Teil eines Produkts sind und mit diesen für den gemeinsamen Verbrauch oder die gemeinsame Entsorgung bestimmt sind.

Beispiele für Verpackungen oder Verpackungsteile:
  • Etiketten, die unmittelbar am Produkt hängen oder befestigt sind
  • Wimperntuschebürste als Bestandteil des Packungsverschlusses
  • Aufkleber, die an einem anderen Verpackungsobjekt befestigt sind
  • Heftklammern
  • Kunststoffumhüllung
  • Dosierhilfe als Bestandteil des Verpackungsverschlusses von Waschmitteln
  • Mechanische Mahlwerke, die in nicht wiederbefüllbaren Behältnissen integriert sind (z.B. in einer mit Pfeffer gefüllten Pfeffermühle)
Ausnahmen:
  • RFID-Tags für die Funkfrequenzkennzeichnung

FAQ

Muss ich das Verpackungsgesetz beachten, wenn ich alle meine Verpackungen selber wieder einsammele und ordnungsgemäß verwerten lasse?2018-11-10T13:24:47+00:00

Sofern ansonsten keine Ausnahmeregelung des VerpackG anwendbar ist, wird das Gesetz in der Regel zu beachten sein. Die sogenannte Eigenrücknahme der selbst in Verkehr gebrachten Verpackungen befreit einen Hersteller leider nicht von den verschiedenen Verpflichtungen.

Wer kann verbindlich über die Anwendbarkeit einer Ausnahme entscheiden?2018-11-11T09:40:53+00:00

Sofern sich durch Vergleich mit den beispielhaft genannten Gegenständen in der Anlage 1 VerpackG nicht verbindlich entscheiden lässt, ob für eine Verpackung bzw. Komponente eine Ausnahme gilt, kann man sich an die Stiftung Zentrale Stelle Verpackungsregister wenden, welche auf Antrag diese Frage klären kann.

Wie ist mit Verpackungen oder Verpackungskomponenten umzugehen, die nicht explizit in Anlage 1 VerpackG genannt werden?2018-11-11T09:40:26+00:00

Die in Anlage 1 VerpackG genannten Gegenstände sind als Beispiele zu verstehen, welche Rückschluss auf eigene Verpackungen sowie Verpackungskomponenten zulassen sollten. Die Aufzählung ist nicht abschließend zu verstehen.

Ausnahmen von der Systembeteiligungspflicht

Über § 12 VerpackG werden bestimmte Arten von Verpackungen von der Beteiligungspflicht bei einem (Dualen) System ausgenommen:

  1. Mehrwegverpackungen,
  2. Einweggetränkeverpackungen, die nach § 31 der Pfandpflicht unterliegen,
  3. Systembeteiligungspflichtige Verpackungen, die nachweislich nicht in Deutschland an den Endverbraucher abgegeben werden,
  4. Verkaufsverpackungen schadstoffhaltiger Füllgüter.

ACHTUNG: Auch wenn für diese Verpackungen keine Systembeteiligung erforderlich ist, können sich dennoch Rücknahme- und Verwertungspflichten in Deutschland oder im Ausland ergeben.

FAQ

Ich vertreibe Produkte mit Verpackungen ins Ausland. Was muss ich beachten?2018-11-12T20:58:13+00:00

Verpackungen dieser Artikel gelten in Deutschland nicht als in Inverkehr gebracht. Da jeder Staat ansonsten seine eigenen Verpackungsregularien hat, muss man Land für Land auf der Basis des Vertriebswegs seine eigenen potentiellen Verpflichtungen als Hersteller prüfen. Wir helfen Ihnen gerne dabei!

Was sind schadstoffhaltige Füllgüter?2018-11-12T20:57:13+00:00

Anlage 2 VerpackG definiert vier konkrete Typen schadstoffhaltiger Füllgüter:

  1. Stoffe & Gemische, die im Handel dem Selbstbedienungsverbot unterliegen,
  2. Pflanzenschutzmittel, deren Anwendung auf Profis eingeschränkt ist,
  3. MDI-Gemische (z.B. sogenannter Bauschaum),
  4. Öle, flüssige Brennstoffe und weitere, ähnliche Stoffe.

Verpackungstypen

In § 3 Abs. 1 Nr. 1 bis 3 VerpackG werden entlang der Verwendung verschiedene Verpackungstypen definiert:

VerpackungstypDefinitionBeispiele
Verkaufsverpackungen
(B2C oder B2B)
Verpackungen, die typischerweise dem Endverbraucher als Verkaufseinheit aus Ware und Verpackung angeboten werden.Produktkartons (welche zusammen mit dem Produkt “im Regal stehen”),
Styroporschalen (in einer Produktbox),
Plastiktüten,
Chipstüten,
Cola-Dosen
Serviceverpackungen
(nur B2C)
Verkaufsverpackungen, die erst beim Letztvertreiber befüllt werden, die Übergabe von Waren an den Endverbraucher zu ermöglichen oder zu unterstützen.Plastik-Tragetaschen,
Coffee-to-go-Becher,
Bäckertüten.
Versandverpackungen
(B2C oder B2B)
Verkaufsverpackungen, die erst beim Letztvertreiber befüllt werden, um den Versand von Waren an den Endverbraucher zu ermöglichen oder zu unterstützen.Umkartons,
Füllchips,
Kräuselpapier,
Versandtaschen.
Umverpackungen
(B2C oder B2B)
Verpackungen, die eine bestimmte Anzahl von Verkaufseinheiten, bestehend aus Waren und Verpackungen, enthalten undTrägerkarton für ein Sixpack Bier,
Plastikbeutel mit 10 Tafeln Schokolade,
Papierhülle einer Zigarettenstange,
Familienpackung (einzeln verpackter) Kondome.
a)typischerweise dem Endverbraucher zusammen mit den Verkaufseinheiten angeboten werden, oder
b)zur Bestückung der Verkaufsregale dienen.
Transportverpackungen
(nur B2B)
Verpackungen, die die Handhabung und den Transport von Waren in einer Weise erleichtern, dass deren direkte Berührung sowie Transportschäden vermieden werden, und typischerweise nicht zur Weitergabe an den Endverbraucher bestimmt sind. Container für den Straßen-, Schienen-, Schiffs-, oder Lufttransport sind keine Transportverpackungen.Transportpalette,
Wickelfolie,
Kunststoffbänder,
Kartonhaube,
Holzkiste.

FAQ

Kann man Verpackungen nicht einfach grundsätzlich vorlizenziert bei einem Anbieter einkaufen? Dann wäre das Verpackungsgesetz doch für mich egal, oder?2018-11-11T09:44:14+00:00

Leider schließt das Verpackungsgesetz (im Unterschied zur Verpackungsverordnung) eine solche Vorlizenzierung weitestgehend aus. Mittlerweile können nur noch Serviceverpackungen (§ 7 Abs. 2 VerpackG), also beispielsweise Bäckertüten, Kaffeebecher usw., vom Vorvertreiber einen Anschluss an ein Verpackungssystem, und damit die Lizenzierung der Verpackungen, verlangen.

Ich bin mir unsicher über den konkreten Typ einer Verpackung. Wie wichtig ist die Unterscheidung in die verschiedenen Typen?2018-11-10T13:42:54+00:00

Die genaue Einteilung in die verschiedenen Verpackungstypen ist innerhalb der beiden Klassen (B2C = systembeteiligungspflichtige Verpackung oder B2B = gewerbliche Verpackung) weder für die Registrierung noch für das Handling (hier vor allem Lizenzierung und Meldung der systembeteiligungspflichtigen Verpackungen) besonders relevant. Viel wichtiger ist die genaue Ermittlung der eigenen Zuständigkeit als Hersteller sowie die möglichst korrekte Bestimmung der verschiedenen Materialfraktionen und Mengen.

Verpackungsmaterialien

Neben dem Verpackungstyp unterscheidet das Verpackungsgesetz Verpackungen nach verschiedenen Materialfraktionen. Allgemein werden Verpackungen nach dem Verpackungstyp, der Materialfraktion sowie dem in Deutschland in Verkehr gebrachten Gewicht verwaltet.

Materialfraktionen:

  • Papier, Pappe, Karton (PPK)
  • Kunststoffe, Schäume
  • Glas
  • Eisenmetalle
  • Aluminium
  • Getränkekartonagen
  • Sonstige Verbunde (ohne Getränkekartonagen)
  • Sonstige Materialien

B2C- vs. B2B-Verpackungen

Je nachdem, wo Verpackungsabfälle typischerweise entstehen, unterscheidet das Verpackungsgesetz zwischen sogenannten systembeteiligungspflichtigen Verpackungen (Business-to-Consumer, B2C) oder anderen Verpackungen (Business-to-Business, B2B). Die Herstellerverpflichtungen und Aufwände sind für systembeteiligungspflichtige Verpackungen deutlich größer als für B2B-Fraktionen. Daraus resultiert also die folgende Matrix an B2C- und B2B-Verpackungstypen:

Systembeteiligungspflichtig (B2C)Gewerblich (B2B)
VerkaufsverpackungenVerkaufsverpackungen
Serviceverpackungen
VersandverpackungenVersandverpackungen
UmverpackungenUmverpackungen
Transportverpackungen

ACHTUNG: Der Begriff typischerweise ist von zentraler Bedeutung im Verpackungsgesetz. Im Unterschied zur Verpackungsverordnung (VerpackV), welche eine (Fehl-)Veranlagung von Verpackungen als B2C oder B2B auch entlang des tatsächlichen Anfalls im privaten Bereich erlaubte, geht es beim VerpackG um eine grundsätzliche Betrachtung.

B2C-Verpackungen sind systembeteiligungspflichtig, wenn sie typischerweise in Privathaushalten sowie sogenannten vergleichbaren Anfallstellen als Abfall entstehen und entsorgt werden. Dazu zählen beispielsweise folgende Orte und Organisationen:

  • Gaststätten,
  • Hotels,
  • Raststätten,
  • Kantinen,
  • Verwaltungen und Behörden,
  • Kasernen,
  • Krankenhäuser,
  • Schulen
  • Universitäten,
  • Karitative Einrichtungen,
  • Anwalts- und Notarkanzleien,
  • Arztpraxen
  • Kinos,
  • Opern,
  • Museen,
  • Ferienanlagen,
  • Freizeitparks,
  • Sportstadien,
  • Landwirtschaftsbetriebe und Bauernhöfe*,
  • Handwerker und Installationsbetriebe*,
  • Werkstätten*,
  • Kleine Gewerbebetriebe*.

* Sofern die dort anfallenden Verpackungsabfälle sich über die reguläre kommunale Sammlung mit einem maximal 1.100 Liter großen Müllcontainer entsorgen lassen.

ACHTUNG: Da die Abgrenzung zwischen systembeteiligungspflichtigen B2C-Verpackungen und anderweitigen B2B-Verpackungen unter der Verpackungsverordnung (VerpackV) in der Vergangenheit häufig zu Fehleinschätzungen und missbräuchlichen Interpretationen führte, wurde neben der schon erwähnten Verwendung des Begriffs typischerweise weiterhin durch die Zentrale Stelle Verpackungsregister als konkrete Orientierungshilfe ein Katalog systembeteiligungspflichtiger Verpackungen zur Verfügung gestellt, der eine umfassende Aufstellung von Produktgruppen sowie jeweils konkrete Abgrenzungskriterien hinsichtlich der Systembeteiligungspflicht enthält. Es ist sehr zu empfehlen, sich bei der Unterscheidung von Verpackungen nach B2C oder B2B vor allem an diesem Katalog zu orientieren, und nicht “nach Bauchgefühl”, entlang von vertrieblichen Kriterien!

FAQ

Ich kann verbindlich ausschließen, dass meine Verpackungen jemals in die Hände von privaten Verbrauchern oder ähnlichen Anfallstellen gelangen. Muss ich mich trotzdem noch einem (Dualen) System anschließen und Entsorgungslizenzen erwerben?2018-11-10T13:53:34+00:00

Dies wird leider in der Regel dennoch erforderlich sein! Da in diesem Bereich in der Vergangenheit unter der Verpackungsverordnung sowohl durch Hersteller als auch durch involvierte Organisationen aus finanziellen Gründen viel Missbrauch zu beobachten war, hat man die Selbsteinschätzung auf der Basis der konkreten, eigenen Situation weitestgehend unterbunden. Auch Eigenrücknahmen der selbst in Verkehr gebrachten Verpackungen sind faktisch mittlerweile unmöglich geworden.

Ich beliefere Handwerker und Installateure. Muss ich nun jeden einzelnen meiner Kunden danach fragen, welchen Müllcontainer er vor der Tür stehen hat?2018-11-11T09:42:32+00:00

Natürlich nicht. Der Bezug auf das 1.100-Liter-Müllgefäß in § 3 Abs. 11 VerpackG dient einer allgemeinen Unterscheidung nach “kleinen” Handwerkern und Installateuren (welche ihre Verpackungen über die städtische Sammlung entsorgen) oder “großen” Vertretern (welche in der Regel eigene Container für Verpackungsabfälle vorhalten und diese direkt über eigene Entsorger abholen und verwerten lassen).

Ich verkaufe nur an Unternehmer. Dann sind doch meine Verpackungen als B2B nicht systembeteiligungspflichtig, oder?2018-11-10T13:52:46+00:00

Vorsicht! Weder die eigene, intuitive Einschätzung, beispielsweise auf der Vertriebssituation, noch eine mögliche privatrechtliche Regelung im Innenverhältnis zwischen Ihnen und Ihren Kunden trägt in der Regel zur korrekten Einstufung des Verpackungsmaterials bei. Orientieren Sie sich besser am Katalog systembeteiligungspflichtiger Verpackungen des Verpackungsregisters. Gerne unterstützen wir Sie auch bei der Ersteinschätzung sowie der detaillierten Einteilung.