10 Irrtümer über das VerpackG2018-11-12T21:18:10+00:00

10 Irrtümer über das VerpackG

Irrtum1: Das Verpackungsgesetz ist der langersehnte “große Wurf”, mit dem endlich alle Schlupflöcher und Designfehler der alten Verpackungsverordnung behoben werden

Davon kann keine Rede sein. Das VerpackG ist im Gegenteil ein Kompromiss, der nach dem Scheitern des Wertstoffgesetzes von der Bundesregierung im Sommer 2017 aus dem Hut gezaubert wurde, um noch wie versprochen in der damaligen Legislatur einen Ablöser für die VerpackV finden zu können. Das Verpackungsgesetz ist eher eine “8. Novelle der Verpackungsverordnung” als die überfällige und umfassende Neuregelung der deutschen Verpackungsgesetzgebung.

Irrtum 2: Durch das Verpackungsgesetz wird zukünftig weniger Verpackungsmüll entstehen

Das ist nicht zu erwarten. Schon seit langem entwickelt sich das Volumen des anfallenden Verpackungsabfalls entlang unseres Konsums – und dieser steigt seit Jahren stetig an. Das Verpackungsgesetz sieht keine effektiven Maßnahmen vor, die zur Vermeidung oder Reduzierung des entstehenden Verpackungsmülls führen könnten, sondern konzentriert sich vor allem auf dessen bessere Verwertung – nachdem er entstanden ist.

Irrtum 3: Mit dem neuen Verpackungsgesetz wird auch eine Plastiksteuer eingeführt

Nein, die Einführung einer Besteuerung auf Verpackungen aus Plastik oder anderen Materialien ist im Verpackungsgesetz nicht vorgesehen.

Irrtum 4: Das VerpackG führt zu einer ökologischeren Gestaltung von Verpackungen

Das bleibt abzuwarten. Zwar soll die Herstellung besser recycelbarer Verpackungen durch die Systeme finanziell belohnt werden, allerdings bleibt die Umsetzung dieser Maßnahmen aufgrund des hohen Preisdrucks im Markt sehr fraglich. Es sind auch keinerlei Konsequenzen für den Fall vorgesehen, dass diese Ziele nicht erreicht werden.

Irrtum 5: Die Mehrwegquote für Getränkeverpackungen wird nach Einführung des Verpackungesetzes steigen

Das ist eher nicht zu erwarten. Zwar wurde dieses Ziel noch kurz vor der Verabschiedung ins Verpackungsgesetz mit aufgenommen. Es fehlen jedoch konkrete Maßnahmen oder gar Sanktionen im Gesetz, welche die Umsetzung gewährleisten könnten. Hier sind lediglich neue Hinweispflichten im Handel vorgesehen. Wahrscheinlicher ist daher die weitere Zunahme der Einwegquote von Getränkeverpackungen.

Irrtum 6: Mit dem Verpackungsgesetz wird bundesweit die Wertstofftonne eingeführt

Leider nicht. Die flächendeckende Erfassung von Wertstoffen war eins der Hauptziele des gescheiterten Wertstoffgesetzes, die nicht ins Verpackungsgesetz übernommen wurde. Die Rückgabe von derartigen stoffgleichen Nichtverpackungen über die kommunalen Sammelsysteme für Leichtverpackungen (Gelber Sack, Blaue Tonne usw.) bleibt daher weiterhin ein intelligenter Fehlwurf – also einerseits grundsätzlich sinnvoll, aber gleichzeitig unerwünscht.

Irrtum 7: Unter dem neuen Verpackungsgesetz werden zukünftig keine Verpackungsabfälle mehr verbrannt

Falsch. Auch unter dem Verpackungsgesetz dürfen weiterhin vor allem Kunststoffe energetisch verwertet, also verbrannt, werden. Lediglich der Anteil der energetischen Verwertung sinkt. Über Sonderausnahmen sind jedoch zukünftig Überschreitungem möglich.

Irrtum 8: Die Kosten für Verpackungen und Produkte werden nach Inkrafttreten des VerpackG unverändert bleiben

Davon ist nicht auszugehen. Zwar gibt es durchaus Gründe, warum die Kosten für die Verpackungsentsorgung für den einzelnen Hersteller zukünftig sinken könnten, beispielsweise die vermutlich deutlich höhere Beteiligung durch zusätzliche Marktteilnehmer. Allerdings gibt es auch Gründe für steigende Lizenzabgaben. Dazu gehören neben den Aufwänden für die neu geschaffene Zentrale Stelle auch diverse wegfallende “Gestaltungsmöglichkeiten” durch die (Dualen) Systeme sowie weggefallene Entsorgungsmöglichkeiten für Verpackungsabfälle, beispielsweise in China.

Irrtum 9: Das neue Verpackungsgesetz sorgt endlich für Transparenz und Fairness bei den Herstellern

Das ist unwahrscheinlich. Zwar schließt das Verpackungsgesetz weitere verbliebene Schlupflöcher der alten Verpackungsverordnung und führt eine allgemeine Registrierung für systembeteiligungspflichtige Hersteller ein. Es verbleiben jedoch weiterhin Missbrauchsmöglichkeiten. Ob der Anteil der Trittbrettfahrer zukünftig sinkt und sich nun – wie geplant – mehrere Hunderttausend Hersteller erstmalig an der Finanzierung der Verpackungsentsorgung beteiligen, bleibt abzuwarten (und hängt nicht zuletzt auch von der Effektivität der angekündigten Marktüberwachungsmaßnahmen ab).

Irrtum 10: Durch das VerpackG werden sich nun endlich auch alle ausländischen Händler an den Entsorgungskosten für Verpackungsmüll beteiligen

Das ist nicht zu erwarten. Zwar wird die neue Registrierungspflicht und die damit verbundene, steigende Transparenz dazu führen, dass sich auch im Ausland mehr Inverkehrbringer von Verpackungen für den deutschen Markt an den entsprechenden Entsorgungssystemen beteiligen. Aufgrund fehlender effektiver Sanktionsmöglichkeiten können jedoch auch zukünftig ausländische Händler ungestraft Verpackungen in Deutschland in Verkehr bringen, ohne für das Recycling zu bezahlen.