Entscheidungshilfe zum gewerbsmäßigen Inverkehrbringen veröffentlicht

2018-11-18T21:10:41+00:0007.11.2018|Registrierung, VerpackG, Zentrale Stelle|

Nur wer nach § 3 Abs. 14 VerpackG gewerbsmäßig Verpackungen erstmals in Deutschland in Verkehr bringt, muss als Hersteller die verschiedenen Verpflichtungen nach dem Gesetz übernehmen. Dazu zählt vor allem die Registrierung, die Rücknahme und Entsorgung von Verpackungsmüll, aber ggf. auch weitere administrative Aufgaben, wie beispielsweise die Vollständigkeitserklärung. Das (weitere) Inverkehrbringen durch Endverbraucher ist dagegen auch ohne Beachtung des Verpackungsgesetzes möglich, sofern es eben nicht gewerbsmäßig erfolgt.

Zur Entscheidung, ab wann von einem gewerbsmäßigen Inverkehrbringen von Verpackungen zu reden ist, hat die Zentrale Stelle Verpackungsregister nun eine Handlungshilfe veröffentlicht. Im Wesentlichen sind dazu drei Merkmale relevant:

  • Selbständige Tätigkeit (in Abgrenzung von Arbeitnehmern),
  • Gewinnerzielungsabsicht durch wirtschaftliches Handeln auf dem Markt,
  • Planmäßiges und auf Dauer ausgerichtetes Handeln, beispielsweise durch die Berufsmäßigkeit der Tätigkeit.

Weitere Details sind in einem entsprechenden Informationsblatt der Zentralen Stelle zu finden.