Bundesrat stimmt Länderinitiative zum WertStoffG zu

2018-10-30T12:03:35+00:0029.01.2016|Bundesrat, Duale Systeme, WertstoffG|

Der Bundesrat hat der Initiative der Grün-regierten Bundesländer zur Einführung eines neuen Wertstoffgesetzes (WertStoffG) zugestimmt. Der von den Ländern Baden-Württemberg, Nordrhein-Westfalen, Niedersachsen, Bremen und Schleswig-Holstein eingebrachte Antrag sieht eine zukünftige Zuständigkeit der Kommunen bei der Sammlung von Verpackungsabfällen und Wertstoffen (sogenannten stoffgleichen Nichtverpackungen) vor. Erst beim Recycling sollen dann private Unternehmen zum Zuge kommen, welche sich im Rahmen von Ausschreibungen um die voraussichtlich rund 500 Sammelgebiete bewerben können. Dies soll durch eine neu zu schaffende Zentrale Stelle organisiert werden, welche dann auch die Lizenzierung dieser Verpackungsfraktionen an Erstinverkehrbringer übernehmen soll.

Der Bundesratsbeschluss stellt sich damit frontal gegen den Ansatz des Umweltministeriums, der den Erhalt der Dualen Systeme für alle Prozesse vorsieht. Aufgrund der beiden entgegengesetzten Positionen, erscheint es derzeit unwahrscheinlicher denn je, dass noch in der laufenden Legislaturperiode ein Nachfolger für die in die Jahre gekommene Verpackungsverordnung beschlossen werden kann.